Privateigentum und Sozialismus

Laut Erhebungen der Hanoier Anwaltskanzlei Duane&Morris gab es Ende 2011 in Vietnam 13.667 laufende Projekte mit direkter internationaler Investorenbeteiligung (FDI Projects), das Land hatte im Laufe des Jahres weitere 14,7 Milliarden US-Dollar an ausländischen Investitionskapital angezogen, wovon etwa 76% für industrielle und Bauinvestitionen vorgesehen waren.

Manche dieser Investoren werden sich im Januar gefragt haben, ob das eine gute Entscheidung war. Presseberichte machten die Runde, nach denen es zunehmend Probleme gibt mit der Vietnamesischen Variante von Privateigentum an Grund, Boden und Gebäuden. Die Aufmacher der Berichte waren zwei „Bauern“ (eigentlich Inhaber oder Leiter von landwirtschaftlichen Grossbetrieben), Frau Trần Ngọc Sương in der südlichen Provinz Can Tho, und Herr Đoàn Văn Vươn, der bei Hai Phong, 80 Kilometer von Hanoi, eine Fischfarm betreibt (man muss sagen: betrieb, weil es sie nicht mehr gibt).

Als Vietnam in den 80er Jahren anfing, mit „Doi Moi“ einen eigenen Weg zu wirtschaftlicher Prosperität zu gehen, musste das damals klar sozialistische Grundprinzip, nach dem es kein Privateigentum an Grund, Boden und Produktionsmitteln geben kann, irgendwie angepasst werden. Ohne Privateigentum keine Motivation zu Eigeninitiative und auch keine Grundlage für ausländische Investitionen. Das seit 2005 geltende Zivilgesetzbuch sieht deshalb sehr wohl (Art. 15 und 163) Privateigentum vor, für Privatpersonen, Familienhaushalte, juristische Personen wie Gesellschaften und Kooperativen. Allerdings schreibt Art. 200 weiterhin fest, dass nur der Staat Eigentümer von Grund und Boden sein kann. Das Mittel der Privatisierung für Bauern ebenso wie für Gesellschaften ist die Vergabe von Nutzungsrechten (Art. 206), die dann auch wie Eigentumsrechte gehandelt werden können. So entsteht im Umfeld von Hanoi und anderswo immer wieder unerwartet Reichtum, wenn das Nutzungsrecht für ein Reisfeld an einen Immobilienentwickler verkauft wird, für Millionen (Dollar, nicht Dong!). So weit so gut. Das Problem ist nun aber, das diese Nutzungsrechte grundsätzlich befristet vergeben werden, und dass der Staat, in Form der jeweiligen Kommune, nach dem Ablauf der Frist, die in der Regel mit 20 Jahren festgeschrieben wurde, dann das Grundstück mit allem was drauf steht zurück verlangen kann. Ob das die übliche Bauqualität erklärt_ Es macht keinen Sinn, ein Haus zu bauen, was länger als 20 Jahre stehen wird. Trotzdem ist das keine wirklich gute Investitionssicherheit.

Natürlich muss der Staat das Nutzungsrecht nicht einkassieren, er kann es auch verlängern. Worauf sich wohl mancher brave Mann verlassen hat. Die beiden nach dieser Vorrede kurz zu schildernden Fälle zeigen, dass man damit auf die Nase fallen kann.

Frau Trần Ngọc Sương ist die Direktorin einer Reis und Fischfarm, die auf etwa 4000 Hektar Grund eine Lebensgrundlage für etwa 3000 Familien bietet. Geschaffen wurde die „Song Hau Farm“ von ihrem Vater, der das Land 1978 bereits bekommen hatte. Er sollte, als verdienter Kriegsveteran, hier ein erfolgreiches Unternehmen aufziehen. Es wurde eine veritable Aktiengesellschaft daraus. Aber, im Jahre 2005, hatte sich die zuständige Stadtverwaltung von Van Tho das anders überlegt. Mit internationalen Investorengeldern aus Korea sollte hier eine „neue Stadt“ entstehen, das erfolgreiche Landwirtschaftsunternehmen, das sogar in nicht geringem Umfang für den Export arbeitete, war im Wege. Was war das Mittel der Wahl? Man erstattete Anzeige, prozessierte gegen Frau Sương und verurteilte sie schließlich wegen Unterschlagung. Auch die zweite lokale Instanz bestätigte 2009 das Urteil, sie sollte ins Gefängnis. Und mit Song Hau sollte es damit natürlich auch vorbei sein. Der Vorwurf war, dass sie seit Jahren eine schwarze Kasse geführt haben sollte – eine Sozialkassekasse wie sich herausstellte, aus der bedürftige Familien unterstützt wurden und sie sich in keinster Weise bereichert hatte. Der Fall wurde schließlich vor dem Obersten Gerichtshof in Hanoi verhandelt, nachdem sich eine lange Reihe bekannter Würdenträger, wie der frühere Premierminister Vo Van Kiet, sich für sie eingesetzt hatte. 

Wegen Formfehlern der Vorgerichte wurde sie 2010 freigesprochen. Dies aber hinderte die Behörden in Can Tho nicht im Geringsten, gegen sie ein neues Unterschlagungsverfahren zu beginnen. Erst erneute öffentliche Unterstützung, etwa durch die Vietnamesische Vaterlandsfront, brachte die Verwaltung so weit, die Vorwürfe fallen zu lassen. Nicht wegen erwiesener Unschuld sondern weil die Familie sich so "um Vietnam und Can Tho verdient gemacht" habe. Es ist unbekannt, ob das wirklich das Ende der Geschichte ist, aber es wurde so gefeiert. Als Demonstration für Investitionssicherheit in Vietnam eignet sich der Fall dennoch nicht.

Drastischer ist der Fall von Đoàn Văn Vươn in Hai Phong. Er hatte 1997 für eine Fläche von 9 Hektar Marschland die Nutzungsrechte von der Gemeinde erworben und dort eine Fischfarm aufgezogen. Durch Landgewinnung aus dem Meer waren im Laufe der Zeit 11 Hektar dazu gekommen. Sein Erfolg machte anderen Mut, weitere Landnutzer siedelten sich an sodass schließlich über 20 Familien dort ihr Auskommen hatten. Aus 200 Hektar Brachland war landwirtschaftliche Produktionsfläche geworden. Dann aber kam 2005 die Mitteilung der Distriktsverwaltung, dass alle Nutzungsverträge auslaufen und nicht verlängert würden. Die inzwischen wertvollen Betriebe würden entschädigungslos an den Staat zurück fallen. Nun war dies ja formal im Rahmen des vietnamesischen Rechtes, unklar war nur, warum der Nutzungsvertrag von Đoàn Văn Vươn angeblich nur für 14 Jahre (statt der üblichen 20) abgeschlossen sein sollte, und warum er auch noch auf das Jahr 1993 zurück datiert war. So konnte man 2007 verlangen, dass er sofort seine Farm räumen müsse. Vuong und seine Nachbarn zogen vor Gericht, verloren in der ersten Instanz. Es ergab sich ein gerichtlich eingesetztes Schlichtungsverfahren, in dem die Verwaltung zusagte, die Verträge zu verlängern, die Fischbauern sich verpflichteten, ihre Anfechtungsklage zurück zu nehmen. Kaum war die Schlichtung unterschrieben und die Klagen tatsächlich zurück gezogen, kam die Verwaltung aus der Reserve: An eine Verlängerung sei nicht zu denken, und durch die Klagerücknahme sei ja nun das Urteil der ersten Instanz rechtskräftig. Wieder wurde Vuong aufgefordert, sofort das Land zu verlassen.

In dieser Lage griff der sogenannte Bauer nun zur Selbstjustiz und begrüßte die Polizei, die mit militärischer Unterstützung ankam, um ihn zu vertreiben, mit Gewehrschüssen und Granaten. Zwei Soldaten und 4 Polizisten wurden verletzt bevor Voung und sein Bruder gefangen genommen und ins Gefängnis verbracht wurden. Dann handelte die Verwaltung schnell: Bulldozer rückten an, um alle Gebäude nieder zu walzen, in Nacht-und-Nebelaktionen waren die wertvollen Fischbestände schnell verschwunden.

Obwohl derartige Selbstjustiz wohl in keinem Land der Welt geduldet würde, in Vietnam ist Đoàn Văn Vươn zu einer Art Volksheld geworden.

Man kann sich auf ungezählten Websites über den Fall informieren, der katholische Bischof hat sich für ihn eingesetzt, ebenso haben sich pensionierte Generäle und andere Personen des öffentlichen Lebens zu Wort gemeldet. 

Auch General Nguyễn Quốc Thước bezog für den bedrängten Vuon Stellung

Der Fall bekam so viel Aufmerksamkeit, dass laut Pressebericht vom 10. Februar und einem amerikanisch-vietnamesischen Blogbeitrag Premierminister Nguyen Tan Dung sich persönlich des Falles angenommen und festgestellt hat: Die Grundstückseinziehung war illegal, die Verwaltung mit ihrem namentlich genannter Leiter sind zu bestrafen. Er forderte die Lokalbehörden auf, der Familie einen neuen Nutzungsvertrag zu geben.

Đoàn Văn Vươn, der übrigens kein einfacher Bauer sein soll sondern studierter Agraringenieur, wird sich trozdem vor Gericht verantworten müssen, bewaffneter Widerstand gegen die Staatsgewalt ist sicher nicht akzeptabel.

Es wäre auch nicht akzeptabel für ausländische Investoren, sich so gegen die Nichtverlängerung von Nutzungsverträgen zu wehren. 

Laut Duane&Morris werden 2013 sehr viele Nutzungsverträge im Lande auslaufen.